Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über digitale Dokumentpakete, die über haccptools.de mit Stephen Ahlbrecht, Europaring 90, c/o Online-Impressum #7682, 53757 Sankt Augustin, Deutschland, E-Mail info@haccptools.de (nachfolgend „HACCP.tools“) geschlossen werden.

Das Angebot richtet sich an Unternehmer sowie an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Angebot ist auf Kunden mit Sitz, gewöhnlichem Aufenthalt und Rechnungsadresse in Deutschland beschränkt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsgrenzen

Vertragsgegenstand ist die einmalige Erstellung und Bereitstellung eines digitalen HACCP- und Eigenkontroll-Dokumentationspakets auf Grundlage der vom Kunden im Generator eingegebenen Betriebsangaben. Der konkrete Umfang wird vor dem Kauf in der Zusammenfassung angezeigt. Das Paket besteht aus PDF-Dokumenten und – soweit für die ausgewählten Unterlagen vorgesehen – bearbeitbaren XLSX-Kontrolllisten.

Das Paket ist eine betriebliche Arbeits- und Dokumentationshilfe. Es ersetzt weder eine Prüfung der tatsächlichen Abläufe und Räumlichkeiten vor Ort noch eine individuelle lebensmittelrechtliche, rechtliche oder sachverständige Beratung. Eine behördliche Anerkennung oder Beanstandungsfreiheit wird nicht zugesagt. Im Paket ausgewiesene Prüf- und Freigabepunkte sind vor der betrieblichen Inkraftsetzung zu bearbeiten.

3. Vertragsschluss und Eingabekorrektur

Die Darstellung des Produkts auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde beantwortet zunächst die Generatorfragen, kann seine Eingaben in der Zusammenfassung prüfen und korrigieren und gelangt anschließend zum von Stripe bereitgestellten Bezahlvorgang.

Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche im Bezahlvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald HACCP.tools die Zahlung bestätigt und die Bestellung annimmt; die Annahme erfolgt durch Bereitstellung des Dokumentpakets oder durch eine Bestellbestätigung, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Die Bestelldaten und die zum Bestellzeitpunkt geltende Fassung dieser AGB werden gespeichert. Die Vertragsbestätigung wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Die Vertragsbestätigung und die Rechnung sind getrennte Dokumente und werden nach bestätigter Zahlung zum Speichern bereitgestellt.

4. Preis und Zahlung

Der Gesamtpreis beträgt 69,00 Euro je Dokumentpaket. Es fallen keine Versandkosten und keine wiederkehrenden Entgelte an. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Die im Bezahlvorgang tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden werden durch unseren Zahlungsdienstleister Stripe angezeigt. Die Zahlungsdaten werden unmittelbar bei Stripe eingegeben; HACCP.tools erhält keine vollständigen Karten- oder Kontodaten.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Nach bestätigter Zahlung wird das Paket automatisiert aus den übermittelten Angaben erzeugt und über einen geschützten Download bereitgestellt. Rechnung und Vertragsbestätigung werden getrennt zum Speichern angeboten. Der Downloadlink ist grundsätzlich 30 Tage ab Bereitstellung gültig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Dateien dauerhaft zu sichern.

Schlägt die automatisierte Erstellung fehl, wird HACCP.tools die Bereitstellung innerhalb angemessener Zeit nachholen. Die gesetzlichen Rechte wegen unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung bleiben unberührt.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die für die Erstellung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereit. Er prüft das erzeugte Paket vor seiner betrieblichen Inkraftsetzung auf Übereinstimmung mit den tatsächlichen Produkten, Arbeitsabläufen, Geräten, Räumen und Verantwortlichkeiten und ergänzt alle als offen oder zu validieren gekennzeichneten Angaben.

Der Kunde bleibt als Lebensmittelunternehmer für die Einrichtung, Durchführung, Aktualisierung und Dokumentation seines Eigenkontrollsystems sowie für die Einhaltung behördlicher Vorgaben verantwortlich.

7. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, das erzeugte Paket für die in den Bestelldaten bezeichnete Betriebsstätte zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und eigenen Beschäftigten, beauftragten Beratern sowie zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

Nicht gestattet sind der Weiterverkauf, die öffentliche Bereitstellung, die Nutzung als eigene Dokumentenvorlage für Dritte oder die entgeltliche Erstellung von Unterlagen für andere Betriebe. Für weitere Betriebsstätten ist grundsätzlich ein eigenes Paket erforderlich.

8. Gesetzliche Mängelrechte für digitale Produkte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. Ist das Paket nicht vertragsgemäß, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Die weiteren gesetzlichen Rechte, insbesondere Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz, bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen.

Eine Abweichung, die ausschließlich auf unvollständigen oder unzutreffenden Kundenangaben beruht, ist kein Mangel, soweit das System diese Angaben technisch und fachlich wie vorgesehen verarbeitet hat. Dies gilt nicht, wenn HACCP.tools eine gebotene Plausibilitäts- oder Fehlermeldung schuldhaft unterlassen hat.

9. Haftung

HACCP.tools haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere die gesetzlichen Rechte für digitale Produkte, bleiben unberührt.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und ihm eine Vertragsbestätigung nach den gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt wurde.

Der Beginn der Vertragserfüllung liegt bei dem personalisierten Dokumentpaket in der Erstellung und Bereitstellung nach bestätigter Zahlung; ein späterer Klick auf den Download ist hierfür nicht maßgeblich. Eine elektronisch übermittelte Widerrufserklärung wird entgegengenommen und anschließend anhand der konkreten Bestellung geprüft. Die Eingangsbestätigung stellt weder eine Anerkennung des Widerrufs noch eine Erstattungszusage dar. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Generatorangaben, Bestellung, Zahlungsabwicklung und Bereitstellung, enthält die Datenschutzerklärung.

12. Streitbeilegung

HACCP.tools ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.